Verbot von Kunststofftragetaschen – Entschließungsantrag
abgestimmt am
12.06.2019
Zusammenfassung
Der Abgeordnete Bruno Rossmann fordert die Bundesregierung auf, bis Juni 2019 eine Regierungsvorlage für ein Verbot von Kunststoff‑Tragetaschen zu erstellen, damit das Verbot bereits Anfang 2020 gilt.
einfache MehrheitXXVI12.06.2019
Entschließung
Abfall
Umwelt
Abfallwirtschaft
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll bis zum 30. Juni 2019 eine offizielle Regierungsvorlage für ein generelles Verbot von Kunststofftragetaschen vorlegen.
Das Verbot basiert auf einem bereits existierenden Ministerialentwurf und den Ergebnissen eines Begutachtungsverfahrens.
Ziel ist, dass das Verbot bereits Anfang 2020 in Kraft tritt, um die Menge an Kunststoffabfällen zu reduzieren.
Das Vorhaben orientiert sich an den europäischen Vorgaben des Kreislaufwirtschaftspakets und der Plastikstrategie.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.