Rücknahme der Grenzkontrollen an den österreichischen Staatsgrenzen
abgestimmt am
19.10.2018
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt die sofortige Aufhebung der seit Mai 2018 verlängerten Grenzkontrollen an den österreichischen Staatsgrenzen, weil sie rechtlich nicht mehr zulässig und wirtschaftlich schädlich seien.
einfache MehrheitXXVI19.10.2018
Entschließung
Grenze
Europäische Union
Schwerpunkte
Die Verlängerung der Grenzkontrollen überschreitet die nach dem Schengener Grenzkodex zulässige Höchstdauer von zwei Jahren plus einmaliger sechs‑Monats‑Verlängerung.
Seit 2015 sind die illegalen Grenzübertritte um 95 % und die Asylanträge um etwa 50 % zurückgegangen, sodass keine akute Bedrohungslage mehr besteht.
Wirtschaftliche Analysen schätzen Schäden durch die Kontrollen auf mehrere Milliarden Euro pro Jahr, vor allem durch Lieferverzögerungen, Tourismusrückgänge und erhöhte Staus.
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die angekündigte weitere Verlängerung sofort zurückzunehmen und sich für eine Rückkehr zum Normalzustand im Schengenraum einzusetzen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
