Zusammenfassung
Die Abgeordneten Krainer, Krisper und Zadic fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um mögliche politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zwischen 2008 und 2018 zu prüfen.einfache Mehrheit XXVI 25.09.2019
Andere
öffentliche Sicherheit
parlamentarischer Ausschuss
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Die Abgeordneten verlangen die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, um mögliche politische Einflussnahme auf das BVT zu untersuchen.
- Es wird vermutet, dass das BMI und seine politischen Büros gegen § 6 PStSG verstoßen haben, indem sie Daten des BVT unzulässig sammelten, speicherten und weitergaben.
- Die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Inneres für die Vollziehung von § 22 PStSG wird hinterfragt, weil das Ministerium möglicherweise die Aufgabenerfüllung des BVT gesteuert hat.
- Vor dem Inkrafttreten des PStSG beruhte das BVT auf dem Strafprozessgesetz (SPG); dortige Vorgaben könnten ebenfalls verletzt worden sein.
Referenziert in
Reden
21 Reden insgesamt
Pro
Contra
Herbert Werner
FPÖ
Schatz Sabine
SPÖ
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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