Einrichtung einer unabhängigen Expertengruppe für Covid‑Monitoring
abgestimmt am
11.12.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Einrichtung einer unabhängigen Expertengruppe, die das Monitoring der Corona‑Maßnahmen übernimmt, wöchentlich dem Nationalrat berichtet und die Ergebnisse öffentlich macht.
einfache MehrheitXXVII11.12.2020
Entschließung
Gesundheit
Zivilschutz
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll sofort eine unabhängige und weisungsfreie Expertengruppe einsetzen, die das Monitoring der Corona‑Maßnahmen übernimmt.
Die Expertengruppe muss dem Nationalrat wöchentlich einen kurzen Bericht über ihre Arbeit und die zugrundeliegenden Daten übermitteln.
Alle Berichte der Expertengruppe sollen öffentlich veröffentlicht werden, um Transparenz für die Bevölkerung zu schaffen.
Der Oberste Sanitätsrat wird als möglicher Träger dieser unabhängigen Expertengruppe vorgeschlagen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.