Wirtschaftsreparaturpaket für Unternehmen und Arbeitnehmer nach dem zweiten COVID‑Lockdown
abgestimmt am
11.12.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein sofortiges Wirtschaftsreparaturpaket, das Unternehmen und Arbeitnehmer nach dem zweiten COVID‑Lockdown entschädigt und antragslose Sofortzahlungen für drei Monate bereitstellt.
einfache MehrheitXXVII11.12.2020
Entschließung
Gesundheit
Wirtschaft
Schwerpunkte
Der Antrag fordert ein sofort wirksames Wirtschaftsreparaturpaket, das sowohl Unternehmen als auch Arbeitnehmer unmittelbar unterstützt.
Alle Betriebe, die vom Betretungsverbot betroffen sind, sollen einen vollen Entschädigungsanspruch erhalten, vergleichbar mit einer Schließung nach dem Epidemiegesetz.
Unternehmen sollen eine antragslose Akontozahlung von den Finanzämtern erhalten, die Kosten und einen Unternehmerlohn für drei Monate deckt.
Der Antrag sieht vor, dass das COVID‑19‑Gesetz und seine Begleitgesetze angepasst werden, um Unternehmen ohne Anspruch nach dem Epidemiegesetz schnell zu unterstützen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.