Verbot autonomer Waffen ohne menschliche Kontrolle (Killer‑Roboter)
abgestimmt am
24.02.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein internationales Verbot von autonomen Waffensystemen ohne menschliche Kontrolle und ruft Österreich auf, sich aktiv für solche Verbote in den Vereinten Nationen und der CCW einzusetzen.
einfache MehrheitXXVII24.02.2021
Entschließung
Menschenrechte
Vereinte Nationen
Schwerpunkte
Der Antrag fordert, dass Österreich im Rahmen der Vereinten Nationen und der CCW ein völkerrechtliches Verbot autonomer Waffen ohne menschliche Kontrolle aktiv unterstützt.
Er soll das Bewusstsein in der EU stärken und dafür sorgen, dass autonome Waffen nicht aus dem Europäischen Verteidigungsfonds gefördert werden.
Der Antrag ruft die Bundesregierung auf, Initiativen zu fördern, die KI‑Risiken für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie adressieren.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.