Beibehaltung und Ausweitung der abschlagsfreien Pension bei 540 Beitragsmonaten
abgestimmt am
19.11.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, die bereits bestehende abschlagsfreie Pension nach 540 Beitragsmonaten für alle Berufsgruppen zu erhalten, Beamte sowie Post‑ und Bahn‑Bedienstete einzubeziehen und alle bis 2020 mit Abschlägen belasteten Pensionsansprüche rückwirkend ohne Abschläge auszuzahlen.
einfache MehrheitXXVII19.11.2021
Entschließung
Altersversorgungssystem
Schwerpunkte
Die bereits bestehende abschlagsfreie Pension nach 540 Beitragsmonaten soll als Basis erhalten und auf alle Berufsgruppen ausgeweitet werden.
Präsenz‑ und Zivildienst sollen als Beitragsmonate anerkannt werden, damit Beamte sowie dauerhaft Beschäftigte bei Post und Bahn die Abschlagsfreiheit erhalten.
Alle Pensionsansprüche, die bis zum 01.01.2020 mit Abschlägen von bis zu 12,6 % versehen wurden, sollen rückwirkend ohne Abschläge neu berechnet und ausgezahlt werden.
Der Antrag richtet sich an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, eine entsprechende Regierungsvorlage unverzüglich vorzulegen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.