Evaluierung der Vergabe von Sozialwohnungen an Drittstaatsbürger
abgestimmt am
19.05.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Vergabe von sozial gebundenem Wohnraum an Drittstaatsbürger zu prüfen, um mögliche Zusammenhänge mit Parallelgesellschaften und islamistischen Milieus zu untersuchen.
einfache MehrheitXXVII19.05.2021
Entschließung
Wohnungspolitik
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
Der Antrag verlangt eine umfassende Untersuchung der Vergabe von Sozialwohnungen an Drittstaatsbürger.
Er betont, dass Fehlentwicklungen bei der Wohnungsvergabe zur Entstehung von Parallelgesellschaften und islamistischen Milieus beitragen können.
Der Antrag verweist auf konkrete Fälle (z. B. den Terroristen Kujtim F.), um die Dringlichkeit einer Überprüfung zu unterstreichen.
Er fordert, dass das Ergebnis der Evaluierung an den Ausschuss für Bauten und Wohnen weitergeleitet wird.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.