Nulllohnrunde für Spitzenverdiener in Unternehmen während der Corona‑Krise
abgestimmt am
21.12.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine Nulllohnrunde für Mitarbeitende von Unternehmen einzuführen, deren Gehalt 49 % des Referenzbetrags vom 31. Dezember 2020 übersteigt – sowohl für vom Rechnungshof kontrollierte Firmen als auch für steuerfinanzierte Institutionen wie den ORF.
einfache MehrheitXXVII21.12.2020
Entschließung
Einkommen
Gesundheit
Verwaltung und Entlohnung des Personals
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll dem Nationalrat eine Vorlage vorlegen, die eine Nulllohnrunde für Mitarbeitende von Unternehmen vorsieht, deren Gehalt 49 % des Referenzbetrags vom 31. Dezember 2020 übersteigt.
Die Regelung gilt nicht nur für Unternehmen, die vom Rechnungshof kontrolliert werden, sondern auch für solche, die durch Steuern oder Zwangsgebühren finanziert werden – z. B. den ORF.
Ziel ist, überhöhte Spitzengehälter zu reduzieren, während ein großer Teil der Bevölkerung von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit betroffen ist.
Der Antrag verweist auf das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre als rechtliche Grundlage für die Gehaltsobergrenze.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
