Verhinderung von Atommülllagern an der österreichischen Grenze
abgestimmt am
25.03.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Errichtung von Atommülllagern in Grenznähe zu Österreich zu verhindern und die anti‑atomare Haltung des Landes gegenüber Deutschland und Tschechien klar zu kommunizieren. Zusätzlich wird ein Schutzkorridor sowie Sanktionen bei Nichteinhaltung europäischer Regeln gefordert.
einfache MehrheitXXVII25.03.2021
Entschließung
Elektrizitäts- und Kernkraftindustrie
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll alles unternehmen, um ein Atommülllager im grenznahen Raum zu verhindern.
Österreich muss seine klare anti‑atomare Position gegenüber Deutschland und Tschechien deutlich machen.
Bei Nichteinhaltung europäischer und internationaler Regeln sollen Sanktionen und ein Schutzkorridor gefordert werden.
Entscheidungen über mögliche Endlager müssen intensive geologische, hydrogeologische Untersuchungen und eine umfassende Einbindung der Bevölkerung beinhalten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.