Umstrukturierung der Ministerialzuständigkeiten – Trennung von Arbeit, Familie & Jugend
abgestimmt am
20.01.2021
Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf ändert das Bundesministeriengesetz, um das Bundesministerium für Arbeit klar zu definieren und die Zuständigkeiten für Familie, Jugend und Freiwilligenpolitik aus dem Arbeitsministerium herauszulösen. Gleichzeitig wird die land‑ und forstwirtschaftliche Berufsausbildung dem Landwirtschaftsministerium zugeordnet.
einfache MehrheitXXVII20.01.2021
Gesetz
Exekutive
Gesundheit
Schwerpunkte
Das Bundesministerium für Arbeit wird ausdrücklich als eigenständiges Ministerium im Gesetz verankert.
Ein neuer Absatz (30) verknüpft die neuen Zuständigkeiten mit dem Inkrafttreten der Novelle und hebt den alten Abschnitt D Z 4‑11 auf.
Im Anhang werden neue Punkte 16‑23 eingefügt, die Familien‑ und Jugendpolitik detailliert regeln (z. B. Wohnungswesen, Sozialversicherung, Kinder‑ und Jugendhilfe).
Ein neuer Punkt 9a legt die Zuständigkeit für die Berufsausbildung von Arbeiterinnen und Arbeitern in Land‑ und Forstwirtschaft beim BMLRT fest.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.