Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die die österreichische Berufskrankheiten‑Liste überarbeitet und erweitert, sich dabei an der deutschen Liste orientiert und innerhalb von 1,5 Jahren einen Gesetzesvorschlag mit einem dauerhaften Aktualisierungsmechanismus vorlegt.
einfache MehrheitXXVII28.02.2024
Entschließung
Gesundheit
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
Eine Arbeitsgruppe aus Wissenschaftlern und Sozialpartnern soll unverzüglich eingesetzt werden, um die BK‑Liste zu überarbeiten und zu erweitern.
Die Arbeitsgruppe orientiert sich an der deutschen BK‑Liste und prüft insbesondere tabakassoziierte Lungenerkrankungen im Gastgewerbe sowie Erkrankungen des Bewegungs‑ und Stützapparates bei bestimmten Berufsgruppen.
Der Gesundheits‑ und Sozialausschuss erhält laufend Berichte über die Arbeit und Ergebnisse der Arbeitsgruppe.
Innerhalb von 1,5 Jahren soll dem Nationalrat ein Gesetzesvorschlag für eine aktualisierte BK‑Liste mit einem Mechanismus zur regelmäßigen Beobachtung und Aktualisierung vorgelegt werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.