Einstufung der gesamten Hisbollah als terroristische Organisation
abgestimmt am
29.05.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, zu prüfen, ob die gesamte Hisbollah als terroristische Organisation eingestuft werden soll, und sich dafür auf EU‑Ebene einzusetzen. Er begründet dies mit der Einstufung des militärischen Arms seit 2013 und den aktuellen Praktiken anderer Länder.
einfache MehrheitXXVII29.05.2020
Entschließung
öffentliche Sicherheit
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, zu prüfen, ob die gesamte Hisbollah als terroristische Organisation eingestuft werden soll.
Er begründet die Forderung damit, dass andere Staaten (USA, Großbritannien, Kanada) die gesamte Hisbollah bereits als terroristisch gelistet haben.
Der Antrag verweist auf Berichte über Waffen‑ und Drogenhandel, Anschläge in Europa und die radikale Ideologie der Hisbollah, die Gewalt gegen Andersdenkende propagiert.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
