Entschließungsantrag: Sanktionen und Unterstützung für Demokratie in Myanmar
abgestimmt am
26.03.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, das Militärregime in Myanmar nicht anzuerkennen, dessen Vermögen zu sperren, Einreiseverbote zu verhängen und den Export von Dual‑Use‑Technologien zu stoppen. Zusätzlich soll Österreich freie Medien unterstützen und den Zugang zu sozialen Medien durch kostenfreie VPN‑Dienste sichern.
einfache MehrheitXXVII26.03.2021
Entschließung
Europäische Union
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Die österreichische Bundesregierung soll die Militärregierung in Myanmar nicht anerkennen und nur offizielle Termine mit Vertretern der zivilen Regierung wahrnehmen.
Konten und Vermögen von Militärs sowie von militärisch kontrollierten Unternehmen sollen eingefroren werden, analog zu den bereits von den USA angekündigten Maßnahmen.
Einreiseverbote für Personen, die mit dem Coup in Verbindung stehen, und für leitende Angestellte von Unternehmen, die mit dem Militär kooperieren, sollen eingeführt werden.
Verträge über den Verkauf von Dual‑Use‑Technologien, insbesondere Drohnen, sollen sofort ausgesetzt werden, um ein Durchsickern von Technologie an das Militär zu verhindern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
