Der Entschließungsantrag kritisiert die stark unterschiedlichen Impfquoten bei über 75‑Jährigen in den Bundesländern und fordert, dass der Gesundheitsminister seine Aufsichtspflicht nach EpiG und COVID‑MaßnahmenG strikt ausübt, um den Impfplan zugunsten der Risikogruppen konsequent umzusetzen.
einfache MehrheitXXVII25.03.2021
Entschließung
Gesundheit
Gliedstaat
Schwerpunkte
Die Impfquote bei über 75‑Jährigen variiert stark zwischen den Bundesländern – Oberösterreich liegt bei 50 %, Niederösterreich nur bei 19 %.
Der offizielle Impfplan priorisiert Personen in Alters‑/Pflegeheimen und über 80‑Jährige, also besonders gefährdete Risikogruppen.
Der Gesundheitsminister hat laut EpiG und COVID‑MaßnahmenG die Aufsichtsfunktion gegenüber den Bundesländern, die nach Ansicht des Antrags nicht ausreichend wahrgenommen wird.
Der Antrag fordert, dass der Minister den Impfplan strikt zugunsten der Risikogruppen einhält und seine Aufsichts‑ und Weisungsfunktion aktiv ausübt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
