Rettung von 8 000 Arbeitsplätzen am MAN‑Werk Steyr
abgestimmt am
21.04.2021
Zusammenfassung
Der Abgeordnete Alois Stöger fordert, dass die Bundesregierung sofort Maßnahmen ergreift, um das MAN‑Werk in Steyr zu erhalten und damit rund 8 000 Arbeitsplätze zu sichern. Er beruft sich dabei auf das ÖIAG‑Gesetz, das der ÖBAG eine Minderheitsbeteiligung an wichtigen Unternehmen erlaubt.
einfache MehrheitXXVII21.04.2021
Entschließung
Parlamentsdebatte
Beschäftigung und Arbeitsbedingungen
Schwerpunkte
Der Antrag stützt sich auf die Verfassungsbestimmungen (§ 74a i.V.m. § 93 GOG‑NR), die es dem Nationalrat ermöglichen, dringliche Anträge zu behandeln.
Das ÖIAG‑Gesetz (§ 7 Abs. 1, 4, 5) gibt der ÖBAG die Möglichkeit, bei besonders wichtigen Unternehmen wie MAN in Steyr Minderheitsbeteiligungen oder Finanzhilfen zu gewähren.
Das MAN‑Werk in Steyr beschäftigt derzeit 2 356 Personen; ein Standort‑ und Beschäftigungssicherungsvertrag bis Ende 2030 wurde einseitig gekündigt, wodurch über 8 000 Arbeitsplätze gefährdet sind.
Eine von den Beschäftigten am 07.04.2021 durchgeführte Urabstimmung lehnte das aktuelle Investorenangebot mit 63,9 % ab, sodass ein neuer Verhandlungsansatz nötig ist.
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