Online‑Meldeformular und Personalausbau für die NS‑Meldestelle
abgestimmt am
30.03.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt ein anonymes Online‑Formular für die NS‑Meldestelle und mehr Personal im Verfassungsschutz, um Rechtsradikalismus besser zu bekämpfen.
einfache MehrheitXXVII30.03.2023
Entschließung
Strafrecht
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
Ein anonymes Online‑Formular soll eingerichtet werden, damit Meldungen zu Rechtsradikalismus einfach und ohne Angabe persönlicher Daten eingereicht werden können.
Im Rahmen des Umbaus des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sollen zusätzliche personelle Ressourcen bereitgestellt werden, um die Meldungen zu bearbeiten.
Die aktuelle Überlastung der NS‑Meldestelle wird mit Zahlen aus 2018 (3 176 Meldungen) und 2019 (3 081 Meldungen, davon 964 relevant) belegt.
Der Antrag schlägt vor, die Zuständigkeit des Antrags an den Innenausschuss zuzuweisen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.