Erhöhung des Vorbelastungsbudgets und Einführung eines zusätzlichen Liquiditätsbudgets
abgestimmt am
19.05.2021
Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf erhöht das Vorbelastungsbudget für Unternehmen von 3 Mrd. € auf 7,8 Mrd. €, ergänzt § 3 um ein Ablaufdatum bis 31.12.2025 und stellt ein zusätzliches Liquiditätsbudget von 5 Mrd. € bereit.
einfache MehrheitXXVII19.05.2021
Gesetz
Handel
Industrie
Gesundheit
Unternehmen und Wettbewerb
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Das maximale Vorbelastungsvolumen wird von bis zu drei Milliarden Euro auf bis zu 7,8 Milliarden Euro erhöht.
§ 3 erhält die Absatzbezeichnung (1) und bekommt einen neuen Absatz (4), der das Inkraft‑ und Außerkrafttreten des Gesetzes regelt – es gilt bis zum 31.12.2025.
Ein zusätzliches Liquiditätsbudget von fünf Milliarden Euro wird bereitgestellt, weil das bisherige Budget von drei Milliarden Euro bereits ausgeschöpft ist und die Nachfrage nach Förderungen stark gestiegen ist.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.