Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, sofort eine leicht zugängliche Aufklärungskampagne und Sensibilisierungsmaßnahmen gegen Gewalt an Frauen zu starten, weil die Zahlen von Betretungs‑ und Annäherungsverboten sowie Femiziden steigen.
einfache MehrheitXXVII16.06.2021
Entschließung
Frau
Presse
Exekutive
Strafrecht
Gleichbehandlung
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll umgehend eine niederschwellige öffentliche Informationskampagne gegen Gewalt an Frauen starten.
Zusätzlich sollen umfassende Sensibilisierungsmaßnahmen durchgeführt werden, um das Bewusstsein in der Bevölkerung zu stärken.
Der Antrag verweist auf bereits bestehende gesetzliche Regelungen (z. B. Strafgesetznovelle 2017, Gewaltschutzgesetz 2019), die den Schutz von Frauen stärken, aber betont, dass Aufklärung fehlt.
Die Maßnahme soll dem Gleichbehandlungsausschuss zugewiesen werden, um eine koordinierte Umsetzung sicherzustellen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.