Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung einen Bericht über die Folgen einer geplanten Verlängerung der A3‑Autobahn nach Klingenbach, insbesondere im Hinblick auf den Anschluss an Ungarns Autobahn M85 und die damit einhergehende Zunahme von Transit‑ und Schwerverkehr. Die betroffenen Gemeinden lehnen die neue LKW‑Transitachse wegen erwarteter Lärm‑ und Umweltbelastungen ab.
einfache MehrheitXXVII18.06.2020
Entschließung
Straßenverkehr
Straßen- und Brückenbau
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll bis zum 30.06.2020 einen Evaluierungsbericht über die Folgen einer A3‑Verlängerung nach Klingenbach vorlegen.
Der Bericht muss insbesondere die zu erwartenden Verkehrs‑ und Umweltbelastungen für die Gemeinden Müllendorf und Großhöflein berücksichtigen.
Lokale Resolutionen aus den Jahren 2003‑2006 (Siegendorf, Klingenbach, Zagersdorf, Wulkaprodersdorf) lehnen die Verlängerung klar ab.
Eine mögliche Änderung des Bundesstraßengesetzes wäre nur nach einer positiven Ergebnisbewertung der SPV möglich.
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