Ablehnung des geplanten Aussteuerungssystems des ÖVP‑Wirtschaftsbundes für Arbeitslose
abgestimmt am
24.03.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Ministerien für Arbeit und Soziales auf, die Umsetzung eines internen Aussteuerungssystems des ÖVP‑Wirtschaftsbundes zu blockieren. Das System sieht ein degressives Arbeitslosengeld, Abschaffung von Zuverdienst, gelockerte Zumutbarkeitsregeln und Teilarbeit bei Krankheit vor – alles angeblich budgetneutral, aber umstritten wegen sozialer Folgen.
einfache MehrheitXXVII24.03.2022
Entschließung
Arbeitslosenversicherung
Beschäftigung und Arbeitsbedingungen
Schwerpunkte
Der Antrag fordert, dass das Bundesministerium für Arbeit und das Bundesministerium für Soziales die Umsetzung des geplanten Aussteuerungssystems des ÖVP‑Wirtschaftsbundes nicht unterstützen.
Das umstrittene System sieht ein degressives Arbeitslosengeld vor, das mit zunehmender Bezugsdauer auf unter 40 % des Letztbezugs sinken soll.
Die Möglichkeit zum Zuverdienst von bis zu 476 € pro Monat soll abgeschafft werden, um Anreize für Vollzeitbeschäftigung zu erhöhen.
Die Zumutbarkeitsregeln sollen gelockert werden: bei Langzeitarbeitslosen wird die zulässige Pendelzeit von einer Stunde auf 1,5 Stunden erhöht und die regionale Beschränkung ganz aufgehoben.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
