Krankengeld soll nicht zum Verlust von Kinderbetreuungsgeld führen
abgestimmt am
16.12.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass Zeiten des Krankengeldbezugs künftig als erwerbstätig gelten, damit Eltern nicht ihren Anspruch auf das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld verlieren.
einfache MehrheitXXVII16.12.2021
Entschließung
Familie
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
Derzeit verlieren Eltern, die länger als 14 Tage Krankengeld beziehen, ihren Anspruch auf das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld.
Die Volksanwaltschaft hat wiederholt darauf hingewiesen, dass diese Regelung zu erheblichen finanziellen Einbußen für betroffene Familien führt.
Der Antrag fordert, dass Zeiten des Krankengeldbezugs künftig als erwerbstätig anerkannt werden, sodass der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld erhalten bleibt.
Damit würde die österreichische Regelung mit dem EU‑Recht (VO 883/2004) in Einklang gebracht, das Krankengeld als Beschäftigungsleistung definiert.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
