Freie Wahl von Routern und Modems beim Internetzugang
abgestimmt am
13.10.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes, damit österreichische Verbraucher*innen frei entscheiden können, welchen Router oder welches Modem sie an ihrem Internetanschluss nutzen.
einfache MehrheitXXVII13.10.2021
Entschließung
Internet
Telekommunikation
Schwerpunkte
Die EU hat seit 2015 festgeschrieben, dass Endverbraucher*innen das Recht haben, frei zu entscheiden, welches Endgerät sie an ihrem Internetanschluss nutzen.
In Österreich wird die EU‑Verordnung derzeit so ausgelegt, dass das Modem Teil des Providernetzwerks bleibt und Nutzer*innen häufig ein vom Anbieter bereitgestelltes Gerät verwenden müssen.
Eigene Router oder Modems erhöhen den Schutz der Privatsphäre, ermöglichen bessere Anpassungen, erleichtern Sicherheitsupdates und senken Kosten, weil die Modemmiete entfällt.
Der Antrag fordert die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort auf, das Telekommunikationsgesetz zu ändern, sodass die Lage der Netzanschlusspunkte so definiert wird, dass eine freie Endgerätewahl für alle Zugangstechnologien möglich ist.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
