Der Entschließungsantrag fordert, die gesetzliche Zwangsmitgliedschaft in der Österreichischen Hochschüler*innen‑Vertretung (ÖH) abzuschaffen und stattdessen ein freiwilliges Opt‑Out‑System einzuführen. Die Antragsteller begründen dies mit einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung, die die Legitimität der ÖH in Frage stellt.
einfache MehrheitXXVII08.07.2021
Entschließung
Hochschulausbildung
Schwerpunkte
Die aktuelle Wahlbeteiligung an den ÖH‑Wahlen liegt bei durchschnittlich 15,73 % – ein klarer Hinweis auf einen Legitimationsnotstand.
Die Pflichtmitgliedschaft wurde auf Fachhochschulen, Privatuniversitäten und Pädagogische Hochschulen ausgeweitet, obwohl dort häufig keine echte Wahl stattfindet.
In vielen Einrichtungen gibt es de‑facto keine Wahl, weil nur eine Einheitsliste kandidiert (z. B. Paracelsus Medizinische Privatuniversität).
Ein früherer NEOS‑Antrag von 2015 forderte bereits ein freiwilliges Opt‑Out‑System für die ÖH‑Mitgliedschaft.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
