Transparenzforderung zu Hygiene Austria – Dokumentation von Kommunikation, Beschaffung und Kontrollen
abgestimmt am
06.07.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt vom Nationalrat, dass die Bundesregierung sämtliche Kommunikations‑, Beschaffungs‑ und Kontrollunterlagen zur Firma Hygiene Austria offenlegt, weil dort hohe Leiharbeitsquoten, Kurzarbeitsbetrug und irreführende Maskenkennzeichnungen aufgedeckt wurden.
einfache MehrheitXXVII06.07.2022
Entschließung
Handel
Industrie
Gesundheit
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Der Nationalrat soll von allen Bundesministerien eine lückenlose Dokumentation aller internen Kommunikations‑ und Entscheidungswege im Zusammenhang mit Hygiene Austria erhalten.
Alle Beschaffungsvorgänge von Masken und sonstigen Produkten der Firma Hygiene Austria müssen detailliert aufgezeichnet und dem Nationalrat übermittelt werden.
Die Kontrollen, die das Arbeitsinspektorat an den Standorten von Hygiene Austria durchgeführt hat, sollen vollständig dokumentiert und dem Nationalrat zur Verfügung gestellt werden.
Die Untersuchung zeigt, dass rund 90 % der Beschäftigten bei Hygiene Austria Leiharbeitskräfte waren – ein Hinweis auf mögliche Missstände im Arbeitsmarkt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
