Verhinderung des Baus von AKW Paks II wegen Erdbebengefahr
abgestimmt am
19.11.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um den Bau des neuen Atomkraftwerks Paks II in Ungarn zu verhindern, weil das Projekt in einer Erdbebenzone liegt und die Genehmigung auf unvollständigen geologischen Daten beruht.
einfache MehrheitXXVII19.11.2021
Entschließung
Elektrizitäts- und Kernkraftindustrie
Schwerpunkte
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, alle rechtlichen und politischen Mittel zu nutzen, um den Bau des AKW Paks II zu verhindern.
Die Genehmigung für Paks II wurde trotz unvollständiger geologischer Daten erteilt, wobei wichtige paläoseismische Studien nicht berücksichtigt wurden.
Ungarn hat eigene Kriterien, die Standorte mit nachweisbaren Oberflächenverwerfungen in den letzten 100 000 Jahren ausschließen – ein Kriterium, das Paks II offenbar nicht erfüllt.
Ein Gutachten des österreichischen Klimaschutzministeriums und des Umweltbundesamtes hält den Standort für ungeeignet, weil das Risiko einer dauerhaften Oberflächenverschiebung nicht ausgeschlossen werden kann.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
