Der Entschließungsantrag fordert ein sofortiges Fördermodell, das Haushalte mit geringem Einkommen vor den stark steigenden Strom‑ und Gaspreisen schützt. Er kritisiert aktuelle Regierungsmaßnahmen, die die Kosten für Verbraucher erhöhen, und bittet um Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales.
einfache MehrheitXXVII13.10.2021
Entschließung
Preis
Energie
Sozialpolitik
Schwerpunkte
Die Inflation ist im August 2021 auf 3,2 % gestiegen – das höchste Niveau seit zehn Jahren – und die Preise für Strom, Heizöl und Gas haben sich stark erhöht.
Aktuelle Regierungsmaßnahmen wie das Erneuerbaren‑Ausbau‑Gesetz und die geplante CO₂‑Steuer würden die Kosten für Energieverbraucher weiter erhöhen.
Die Abgeordneten fordern ein sofortiges Fördermodell, das Haushalte mit geringem Einkommen garantiert, ihre Strom‑ und Gasrechnungen zu bezahlen und eine gesicherte Energieversorgung zu haben.
Der Antrag soll an den Ausschuss für Arbeit und Soziales verwiesen werden, um dort weiter bearbeitet zu werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
