Inseratenstopp für das System Türkis – Begrenzung der Regierungsausgaben für Werbung
abgestimmt am
27.04.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung ihre Werbeausgaben auf höchstens die Höhe der staatlichen Presseförderung begrenzt, eine transparente Vergabe von Inseraten einführt und jährlich einen Bericht über die Reichweite ihrer Informationspolitik vorlegt.
einfache MehrheitXXVII27.04.2023
Entschließung
Presse
Exekutive
Schwerpunkte
Kostendeckel: Die Ausgaben der Bundesregierung für Inserate dürfen die Höhe der staatlichen Presseförderung (ca. 8,9 Mio. € pro Jahr) nicht überschreiten.
Transparenz: Es soll ein gesetzlicher Rahmen geschaffen werden, der jedes Medium mit ausreichender Reichweite zum Anrecht auf Inserate berechtigt – anteilig nach seiner Reichweite.
Kontrolle: Die Bundesregierung muss dem Nationalrat jährlich einen Evaluierungsbericht vorlegen, der die Reichweite und Wirksamkeit der Informationspolitik darlegt.
Verfahren: Der Antrag wird an den Verfassungsausschuss verwiesen, um eine verfassungsrechtliche Prüfung sicherzustellen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.