Entschließungsantrag zur Abschaffung der ORF‑Zwangsgebühren
abgestimmt am
05.07.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der ORF‑Zwangsgebühren und beruft sich auf ein Volksbegehren mit über 320 000 Unterschriften. Er verlangt von der Bundesregierung, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des ORF‑Gesetzes vorzulegen.
einfache MehrheitXXVII05.07.2023
Entschließung
Hörfunk
Fernsehen
Steuerwesen
Schwerpunkte
Ein Volksbegehren mit über 320 000 Unterschriften zeigt breiten Rückhalt für die Abschaffung der Rundfunkgebühren.
Der ORF erzielt derzeit rund 650 Millionen Euro jährlich aus den Gebühren, was etwa zwei Drittel der gesamten Rundfunkgebühren entspricht.
Geplante Erhöhungen um 8 % und die Ausweitung der GIS‑Pflicht auf Streaming‑Nutzung würden die Einnahmen auf etwa 700 Millionen Euro steigern.
Der Antrag fordert die Bundesregierung, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der ORF‑Gebühren vorzulegen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.