COVID‑19‑Sonderregelungen & Gutschein‑Entlastungen im Sozialversicherungsgesetz
abgestimmt am
15.12.2021
Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf ändert mehrere Sozialversicherungsgesetze: Er führt steuerfreie Mahlzeiten‑Gutscheine ein, ermöglicht kostenlose COVID‑19‑Tests für asymptomatische Personen, erlaubt die Stundung von Beiträgen für Nov./Dez. 2021 und legt eine Einmalzahlung von 150 € für bestimmte Leistungsberechtigte fest.
einfache MehrheitXXVII15.12.2021
Gesetz
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
Einführung von kostenlosen bzw. verbilligten Mahlzeiten‑Gutscheinen (bis zu 8 € pro Tag) und von Lebensmittelgutscheinen (bis zu 2 € pro Tag), die nicht als beitragspflichtiges Entgelt gelten.
Ergänzung einer steuerfreien Zulage und Bonuszahlung nach §124b Z350 aEStG.
Korrektur der Bezeichnung von "Österreichische Gesundheitskasse" zu "Österreichischen Gesundheitskasse".
Stundung der Beiträge für November und Dezember 2021 bis zum 31. Jänner 2022, wenn die Unternehmen aufgrund der Pandemie nicht zahlen können.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.