Zusammenfassung
Der Antrag will das Bundesforstegesetz ändern, damit alle Seeuferflächen im Eigentum des Bundes erhalten und für die Öffentlichkeit frei zugänglich bleiben. Einnahmen aus Pachtverträgen sollen zum Ankauf und zur Verbesserung weiterer Seeuferflächen verwendet werden.einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021
Gesetz
Staatswald
Schwerpunkte
- Die Bundesforste erhalten die freien Seeuferflächen und erweitern sie, wobei alle im Eigentum des Bundes liegenden Seeuferflächen für die Öffentlichkeit uneingeschränkt zugänglich gemacht werden müssen.
- Erlöse aus Veräußerungen und Pachtentgelten sollen ausschließlich für den Ankauf, Erhalt und die Attraktivierung weiterer Seeuferflächen verwendet werden.
- Bei der Verwaltung von Seeuferflächen ist besonders auf den Erhalt der ökologischen Funktionen, den Grundwasserschutz, den Hochwasserrückhalt, die Instandhaltung von Gewässern und die Erholung der Öffentlichkeit zu achten.
- Der Vorstand muss bis zum 31. Dezember 2022 ein Konzept zur Seeuferpolitik vorlegen; Änderungen am Konzept benötigen die Zustimmung des Aufsichtsrats, wobei bestimmte Mitglieder ein Vetorecht besitzen.
Referenziert in
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