Einrichtung einer Fachstelle für Verbraucherinteressen in der Normung
abgestimmt am
15.12.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag bittet den Bundesminister, im Sinne des § 24 Produktsicherheitsgesetzes 2004 eine Fachstelle zu prüfen, die Verbraucherinteressen – insbesondere Barrierefreiheit – in der europäischen Normungsarbeit stärker berücksichtigt und mit dem Ausschuss für Verbraucherangelegenheiten bei Austrian Standards kooperiert.
einfache MehrheitXXVII15.12.2021
Entschließung
Handel
Industrie
Maße und Gewichte
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Der Minister soll prüfen, eine Fachstelle einzurichten, die die Interessen der VerbraucherInnen in der Normung vertritt.
Die Fachstelle soll eng mit dem Ausschuss für Verbraucherangelegenheiten bei Austrian Standards zusammenarbeiten.
Das bisher vom Ministerium geförderte Büro muss aufgrund organisatorischer Veränderungen neu strukturiert werden.
Die formelle Zuweisung der Aufgabe wird dem Ausschuss für Konsumentenschutz vorgeschlagen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
