Mehr Transparenz & weniger staatliche Inserate – Reform der Medienförderung
abgestimmt am
27.04.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung ein Gesetz, das staatliche Inserate nur noch bei klarem Informationsbedarf zulässt, das Gesamtvolumen reduziert und die Presseförderung transparent sowie plattformunabhängig gestaltet. Zusätzlich soll eine dauerhafte Datenbank aller Inseraten eingerichtet und jährlich ein Transparenzbericht vorgelegt werden.
einfache MehrheitXXVII27.04.2023
Entschließung
Presse
Exekutive
Schwerpunkte
Staatliche Inserate dürfen nur geschaltet werden, wenn sie ein konkretes Informationsbedürfnis der Bevölkerung decken.
Die bisherige Praxis, Inserate nach willkürlichen Kriterien zu vergeben, soll durch ein transparentes Verfahren ersetzt werden.
Das Inseratenvolumen muss nachhaltig reduziert werden, um den Einfluss von Geld auf die Medienlandschaft zu begrenzen.
Die Presseförderung wird zu einer plattformunabhängigen Medienförderung umgebaut, die nach klaren, nachvollziehbaren Kriterien vergeben wird.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.