Nein zum Mercosur‑Abkommen – Schutz von Standards und Landwirtschaft
abgestimmt am
24.02.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Nationalrat auf, die Bundesregierung zu verpflichten, sich klar gegen das EU‑Mercosur‑Freihandelsabkommen auszusprechen und dessen Abschluss zu verhindern, weil es die österreichischen Lebensmittel‑, Umwelt‑ und Sozialstandards gefährden könnte.
einfache MehrheitXXVII24.02.2021
Entschließung
Handel
Industrie
Europäische Union
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich klar gegen das Mercosur‑Abkommen auszusprechen.
Er verlangt, dass auf europäischer Ebene alle Maßnahmen ergriffen werden, um einen Abschluss des Abkommens zu verhindern.
Begründet wird die Ablehnung mit möglichen Gefahren für österreichische Lebensmittel‑, Umwelt‑ und Sozialstandards.
Besonders kritisiert werden die niedrigen Tier‑ und Pflanzenschutzstandards sowie der Einsatz von über 150 in der EU verbotenen Pestiziden in Mercosur‑Ländern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
