Entschließungsantrag: Keine Impfpflicht, Diskriminierungsverbot & Plan B
abgestimmt am
20.01.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert das Ende aller COVID‑Maßnahmen, ein Diskriminierungsverbot für Ungeimpfte und die Umsetzung des freiwilligen „Plan B“ mit Antikörper‑Tests, frühzeitiger Therapie und Umleitung von PR‑Mitteln in die Intensivmedizin.
einfache MehrheitXXVII20.01.2022
Entschließung
Gesundheit
Zivilschutz
Menschenrechte
Schwerpunkte
Sofortiges Außerkrafttreten des COVID‑Maßnahmengesetzes und Aufhebung aller bestehenden Lockdowns für Ungeimpfte.
Ein verbindliches Diskriminierungsverbot, das Ungeimpfte in Gesellschaft, Wirtschaft, am Arbeitsplatz, an Schulen und Universitäten schützt.
Verbot von Kürzungen oder Streichungen von Versicherungs‑ und Sozialleistungen (z. B. durch AMS) für Ungeimpfte.
Verbot von Kündigungen oder Nichtanstellungen von Lehrlingen und Arbeitnehmern, die sich nicht impfen lassen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.