Ministeranklage wegen Baustopps bei Autobahnprojekten
abgestimmt am
23.02.2022
Zusammenfassung
Abgeordnete beantragen die Anklage gegen die Klimaministerin vor dem Verfassungsgerichtshof. Grund ist der Baustopp bei wichtigen Autobahnprojekten, was als Verstoß gegen das Bundesstraßengesetz gewertet wird.
einfache MehrheitXXVII23.02.2022
Andere
Exekutive
Verfassung
Straßen- und Brückenbau
Schwerpunkte
Einleitung einer Anklage gegen die Bundesministerin wegen Verletzung des Bundesstraßengesetzes.
Stopp von zentralen Infrastrukturprojekten wie dem Lobautunnel und der Wiener Außenring Schnellstraße.
Vorwurf der politischen Willkür durch das Ignorieren gesetzlich verankerter Bauvorhaben.
Warnung vor massiven wirtschaftlichen Schäden und dem Verlust von Arbeitsplätzen in der Region.
Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b B-VG wider der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler
Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b B-VG wider der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler
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