Schutz von Journalist*innen bei Covid‑19‑Demonstrationen
abgestimmt am
23.02.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, insbesondere vom Innenminister, konkrete Schutzmaßnahmen für Journalist*innen vor, während und nach Covid‑19‑Demonstrationen zu erarbeiten, weil es vermehrt Angriffe auf Medienvertreter*innen gibt. Ziel ist, die Pressefreiheit zu sichern und gleichzeitig das Demonstrationsrecht zu wahren.
einfache MehrheitXXVII23.02.2022
Entschließung
Presse
Gesundheit
Schwerpunkte
Die Polizei soll bei Demonstrationen gezielt Journalist*innen schützen – etwa durch Begleitbegleitung oder sichere Zugänge zu Veranstaltungsorten.
Veranstalter*innen müssen verpflichtet werden, Medienvertreter*innen frühzeitig über Ort und Ablauf zu informieren und ihnen ungehinderten Zugang zu ermöglichen.
Ein zentrales Meldesystem soll eingerichtet werden, über das Journalist*innen Bedrohungen oder Angriffe sofort melden können.
Der Innenminister wird beauftragt, innerhalb von drei Monaten einen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten und dessen Umsetzung zu koordinieren.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
