Preismonitoring, Inflationsstopp und Treibstoffpreisdeckelung
abgestimmt am
24.03.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Schaffung eines monatlichen COVID‑19‑Warenkorbs zur Preisüberwachung, ein Preisband von 10 % als Auslöser für behördliche Eingriffe und die Möglichkeit, befristete Preisstopps sowie eine Treibstoff‑Preisdeckelung durch Steuerreduktion zu verordnen.
einfache MehrheitXXVII24.03.2022
Entschließung
Preis
Gesundheit
Wirtschaft
Schwerpunkte
Einrichtung eines COVID‑19‑Warenkorbs, der monatlich Preise für Lebensmittel, Hygieneartikel, Miete, Heizkosten, Sprit und öffentliche Verkehrsdienstleistungen erfasst.
Einführung eines Preisbandes: Überschreitet ein Endverbraucherpreis 10 % gegenüber dem Warenkorb, muss der Konsumentenschutzminister den Nationalrat informieren.
Der Konsumentenschutzminister erhält die Befugnis, für betroffene Produkte einen befristeten Preisstopp von 30, 60, 90 oder 120 Tagen zu erlassen.
Einführung einer Treibstoff‑Preisdeckelung durch Reduktion der Treibstoffabgaben, um die stark steigenden Kraftstoffpreise zu begrenzen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.