Freilassung türkischer Journalist*innen und Schutz der Pressefreiheit
abgestimmt am
23.03.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Außenminister auf, sich für die Freilassung türkischer Journalist*innen, insbesondere Sedef Kabas, einzusetzen und damit die Pressefreiheit in der Türkei zu stärken.
einfache MehrheitXXVII23.03.2022
Entschließung
Presse
Menschenrechte
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Die Türkei verfolgt seit 2020 über 31 000 Verfahren wegen Beleidigung des Präsidenten (Artikel 299).
Laut EU‑Kommissionsbericht 2021 wurden in den letzten zweieinhalb Jahren mindestens 353 Journalist*innen strafrechtlich verfolgt.
Die TV‑Journalistin Sedef Kabas wurde am 22. Jänner 2022 nach einer regierungskritischen Äußerung in einer Nacht‑ und Nebelaktion festgenommen und droht bis zu 12 Jahre Haft.
Der Antrag fordert den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten auf, sich aktiv für die Freilassung aller betroffenen Journalist*innen einzusetzen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
