Einheitliches System der sozialen Absicherung – Reform von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe
abgestimmt am
25.03.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein einheitliches System der sozialen Absicherung, das die Dauer von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe begrenzt und diese Leistungen klar von der Sozialhilfe abgrenzt. Er bittet die Bundesregierung, dem Nationalrat zeitnah eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten.
einfache MehrheitXXVII25.03.2021
Entschließung
Sozialpolitik
Arbeitslosenversicherung
Schwerpunkte
Das aktuelle System erlaubt eine unbegrenzte Zahlung von Notstandshilfe, was das Solidaritätsprinzip der Arbeitslosenversicherung schwächt.
Internationale Studien zeigen, dass kürzere und an Bedingungen geknüpfte Arbeitslosenleistungen die Dauer der Arbeitslosigkeit reduzieren.
Der Antrag schlägt vor, die Gesamtdauer von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe zu begrenzen und danach den Bezug in die Mindestsicherung zu überführen.
Die Bezugsdauer soll an die tatsächlich geleisteten Beiträge gekoppelt werden, um das Prinzip der Beitragsgerechtigkeit zu stärken.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
