Entschließungsantrag zur Entlastung österreichischer Landwirte
abgestimmt am
19.05.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Ministerin für Landwirtschaft auf, Bürokratie zu reduzieren, Sozialversicherungs‑Beiträge zu erlassen, AMA‑Marketing‑Gebühren abzuschaffen, Mehrwert‑ und Mineralölsteuer für Bauern auszusetzen und einen Agrargipfel zur Ernährungssouveränität zu veranstalten.
einfache MehrheitXXVII19.05.2022
Entschließung
Europäische Union
Land- und Forstwirtschaft, Fischerei
Schwerpunkte
Weniger EU‑Bürokratie: Die GAP soll überarbeitet werden, damit Bauern nicht verpflichtet werden, zusätzliche Flächen zu bewirtschaften, sondern die heimische Produktion gestärkt wird.
SV‑Beiträge in der Krise erlassen: Ein Rettungsschirm soll durch den Verzicht auf Sozialversicherungs‑Beiträge für landwirtschaftliche Betriebe geschaffen werden.
AMA‑Marketing‑Beiträge abschaffen: Die im Jahr 2020 eingenommenen rund 19 Mio. € sollen nicht mehr von den Bauern eingezogen, sondern direkt an die Familien gehen.
Kostenexplosion bremsen: Mehrwert‑ und Mineralölsteuer für alle landwirtschaftlichen Betriebe werden während der Krise ausgesetzt, um steigende Produktionskosten zu dämpfen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.