Frühzeitige Auflösung der XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates
abgestimmt am
08.07.2022
Zusammenfassung
Der Initiativantrag fordert ein Bundesgesetz, das die aktuelle Legislaturperiode des Nationalrates vorzeitig beendet, weil die Regierung in vielen Krisen versagt habe. Er beruft sich auf Art. 29 Abs. 2 B‑VG und sieht vor, dass die Bundesregierung die Vollziehung übernimmt.
einfache MehrheitXXVII08.07.2022
Gesetz
direkt gewählte Kammer
Schwerpunkte
Der Antrag fordert, dass der Nationalrat vor Ablauf seiner regulären Legislaturperiode aufgelöst wird.
Die Auflösung soll durch ein Bundesgesetz erfolgen, das die Bundesregierung mit der Vollziehung beauftragt.
Begründet wird das Vorhaben mit einer Reihe von Krisen – Ukraine‑Krieg, Rekordinflation, anhaltende Pandemie und fehlende Fortschritte bei Energie‑ und Pflegereformen.
Der Antrag soll ohne erste Lesung dem Verfassungsausschuss zugewiesen werden, um das Verfahren zu beschleunigen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
