Stärkung der Revision und Begrenzung von Spekulationen im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz
abgestimmt am
14.06.2022
Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf 2571/A ändert das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, um die Revision von gemeinnützigen Bauvereinigungen zu stärken, Spekulationen mit geförderten Wohnungen zu begrenzen und mehr Transparenz bei Organen zu schaffen.
einfache MehrheitXXVII14.06.2022
Gesetz
Wohnungspolitik
Schwerpunkte
Der Revisionsverband muss über einen eigenen, dauerhaften Prüfungsbetrieb verfügen, der die Vorgaben des Genossenschaftsrevisionsgesetzes 1997 und des Abschlussprüfer‑Aufsichtsgesetzes erfüllt.
Bei gemeinsam finanzierten Rechtsgeschäften muss die Zustimmung aller beteiligten Bauvereinigungen eingeholt werden.
Ein‑ und Abstellplätze werden von der Zählweise ausgenommen; Eintragungen ins Firmenbuch benötigen die Zustimmung der Landesregierung.
Der Begriff „errichtete Wohnungen“ wird auf „errichtete oder finanzierte Wohnungen, die sofort ins Eigentum übergehen“ erweitert.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.