Verfahrenserleichterung für erhöhte Familienbeihilfe bei behinderten Kindern
abgestimmt am
14.06.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag will das Verfahren zur Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe für minderjährige Kinder mit Behinderung vereinfachen, indem er die doppelte Nachweispflicht (Behindertenpass + ärztliches Gutachten) zusammenführt und dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag zur Novellierung des Familienlastenausgleichsgesetzes vorlegt.
einfache MehrheitXXVII14.06.2022
Entschließung
Mensch mit Behinderung
Familienleistungsausgleich
Schwerpunkte
Minderjährige Kinder mit Behinderung erhalten einen monatlichen Erhöhungszuschlag von 155,9 € zur Familienbeihilfe.
Der aktuelle Nachweisprozess verlangt zusätzlich zum Behindertenpass ein separates ärztliches Gutachten des Sozialministeriumservice.
Der Antrag fordert, dass das Verfahren für diese beiden Nachweise zusammengefasst und beschleunigt wird.
Die zuständigen Bundesminister sollen dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag zur Novellierung des Familienlastenausgleichsgesetzes vorlegen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.