Rechtsabbiegen bei Rot für Fahrzeuge bis 7,5 t wieder erlauben
abgestimmt am
06.07.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, das Rechtsabbiegen bei Rot wieder für alle Fahrzeuglenker bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 t zu ermöglichen – ausgenommen schwere Lkw und Busse.
einfache MehrheitXXVII06.07.2022
Entschließung
Straßenverkehr
Schwerpunkte
Der aktuelle Gesetzestext erlaubt seit der 30. StVO‑Novelle das Rechtsabbiegen bei Rot für alle Fahrzeuge bis 7,5 t, sofern sie angehalten haben und eine Zusatztafel angebracht ist.
Die 33. StVO‑Novelle hat diese Regelung jedoch auf Fahrräder beschränkt, sodass andere Fahrzeuglenker das Rechtsabbiegen bei Rot nicht mehr dürfen.
Der Entschließungsantrag fordert die Rückkehr zur früheren Regelung (bis 7,5 t) und lehnt die Beschränkung auf Fahrräder ab, weil sie als ideologisch motiviert angesehen wird.
Die Abgeordneten bitten den Nationalrat, den Verkehrsausschuss zu beauftragen, eine Regierungsvorlage zur Änderung der StVO vorzubereiten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.