Entschließungsantrag zur Bewahrung der immerwährenden Neutralität Österreichs
abgestimmt am
13.10.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, die immerwährende Neutralität zu bewahren und einen NATO‑Beitritt auszuschließen, während er gleichzeitig Maßnahmen zur verfassungskonformen Landesverteidigung verlangt.
einfache MehrheitXXVII13.10.2022
Entschließung
Neutralität
Verteidigung
Schwerpunkte
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die immerwährende Neutralität Österreichs beizubehalten und einen Beitritt zu militärischen Bündnissen wie der NATO auszuschließen.
Er betont, dass die Neutralität ein zentrales Element der österreichischen Sicherheits‑ und Außenpolitik ist und durch internationale Friedensmissionen gestärkt wird.
Der Antrag weist darauf hin, dass Österreich im Rahmen der EU‑Sicherheits‑ und Verteidigungspolitik bereits an friedensfördernden Maßnahmen teilnimmt, ohne gegen das Neutralitätsgesetz zu verstoßen.
Er fordert konkrete Maßnahmen zur Sicherstellung eines verfassungskonformen Zustands, insbesondere in der Landesverteidigung.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
