Kostenlawine stoppen – Sofortige Entlastungsmaßnahmen für Österreich
abgestimmt am
12.10.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert sofortige Steuersenkungen bei Kraftstoffen und Energie, einen Heizkostenzuschuss, Preisdeckel für Grundnahrungsmittel sowie die Abschaffung der CO₂‑Abgabe, um die steigenden Lebenshaltungskosten in Österreich zu stoppen.
einfache MehrheitXXVII12.10.2022
Entschließung
Preis
Energie
Wirtschaft
Steuerwesen
Sozialpolitik
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Massive Senkung der Mineralöl‑ und Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel, bei weiter steigenden Preisen sogar komplette Abschaffung.
Halbierung bzw. Streichung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom für Privathaushalte und kleine/mittlere Unternehmen, kombiniert mit einem Preisdeckel.
Abschaffung der CO₂‑Abgabe, um weitere Preissteigerungen bei Treibstoffen zu verhindern.
Einführung eines bundesweiten Heizkostenzuschusses von mindestens 300 € pro Haushalt und Jahr für bedürftige Personen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.