Preisdeckel und Steuerentlastungen gegen steigende Lebenshaltungskosten
abgestimmt am
06.07.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, das aktuelle Anti‑Teuerungspaket zu ersetzen und durch direkte Preisdeckel, Steuersenkungen und die Abschöpfung von Energiekonzern‑Übergewinnen die Inflation zu bekämpfen.
einfache MehrheitXXVII06.07.2022
Entschließung
Preis
Energie
Sozialpolitik
Parlamentsdebatte
Schwerpunkte
Der Antrag kritisiert, dass das aktuelle Anti‑Teuerungspaket nur Einmalzahlungen vorsieht, die nicht ausreichen, um die stark steigenden Lebenshaltungskosten zu decken.
Er fordert staatliche Eingriffe wie Preisdeckel oder Steuersenkungen für Lebensmittel, Energie und Wohnen, um die Kaufkraft der Bevölkerung zu stärken.
Der Antrag schlägt vor, die Übergewinne von Energiekonzernen abzuschöpfen und zur Finanzierung von Anti‑Teuerungsmaßnahmen sowie der Energiewende zu nutzen.
Er verlangt konkrete Maßnahmen zur Sicherung der Gasversorgung, etwa durch Kooperationen mit Nachbarländern beim Aufbau von Infrastruktur.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.