Gleichstellung der Elternzeit – Reform von Mutterschutz‑, Väter‑Karenz‑ und Kinderbetreuungsgeldgesetz
abgestimmt am
14.06.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine Reform der Elternzeitgesetze, damit beide Elternteile gleichberechtigt und gleichzeitig Karenz nehmen können und Österreich die EU‑Richtlinie 2019/1158 erfüllt.
einfache MehrheitXXVII14.06.2023
Entschließung
Frau
Familie
Arbeitsrecht
Gleichbehandlung
Familienleistungsausgleich
Schwerpunkte
Die EU‑Richtlinie 2019/1158 verlangt, dass beide Elternteile gleichberechtigt Elternzeit nehmen können; Österreich hat die Frist dafür verpasst.
Derzeit nutzen nur rund 11 % der Väter die Karenz, und der Papamonat wird von lediglich 8,5 % der Geburten in Anspruch genommen.
Der Antrag fordert eine Reform des Mutterschutzgesetzes, des Väter‑Karenzgesetzes und des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, um die gleichzeitige Nutzung von Karenzzeiten zu ermöglichen.
Ziel ist, bis spätestens 2024 die EU‑konforme Regelung umzusetzen und ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.