Volksbefragung zur Aufhebung der Russland‑Sanktionen
abgestimmt am
12.10.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine Volksbefragung über die sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und führt wirtschaftliche Schäden sowie breite öffentliche Skepsis gegenüber den Sanktionen an.
einfache MehrheitXXVII12.10.2022
Entschließung
Wirtschaft
partizipative Demokratie
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Der Nationalrat soll die Bundesregierung auffordern, eine Regierungsvorlage für eine Volksbefragung über die sofortige Beendigung der Sanktionen gegen Russland zu erstellen.
Die bisherigen Sanktionen haben laut Schätzungen des WIFO und anderen Quellen rund 1 Mrd. € Exportverlust für Österreich verursacht und die Energiepreise stark erhöht.
Umfragen zeigen, dass 55 % der Österreicher gegen die Fortführung der Sanktionen sind, wenn die Lebenshaltungskosten weiter steigen.
Die Antragsteller betonen Österreichs traditionelle Rolle als neutraler Vermittler und fordern, dass sowohl Washington als auch Moskau gleich behandelt werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
